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Das Bundesteilhabegesetz und seine Bedeutung für das DRK

Warum ein neues Bundesteilhabegesetz und was bedeutet es für die Arbeit der BBS und ihre Aufgabe, die DRK-Einheiten bei ihrer Arbeit im Sozialraum bestmöglich zu unterstützen?

Zusammen mit den Pflegestärkungsgesetzen II und III (PSG II und III) wird das Bundesteilhabegesetz (BTHG) weitreichende Veränderungen im sozialrechtlichen Kontext bewirken. Die beiden Pflegestärkungsgesetze haben den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert und die Rolle der Kommune in der Pflege gestärkt. Das BTHG hat zwei Ziele: einerseits für Menschen mit Behinderung die Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Eingliederungshilfe umzusetzen und andererseits Lösungen für die seit Jahren steigenden Empfängerzahlen und Kosten der Eingliederungshilfe zu entwickeln.
Der Vernetzung zwischen Behindertenhilfe und Pflege stehen bisher mehrere Faktoren entgegen, z. B.:
•    unterschiedliche Definitionen von Behinderung und Pflege
•    Sonderwohnformen der Behindertenhilfe, in denen Fachleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt und die Kosten der Unterkunft als Gesamtkomplex erbracht werden
Der neue Behinderungsbegriff im WTHG „Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen habe, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.“, bezieht sich auf das bio-psycho-soziale Modell, das auch der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit und Gesundheit (ICF) zugrunde liegt. Er weist große Übereinstimmung mit den Kriterien des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes auf.
Dies wird auch deutlich durch die im BTHG als neuen Leistungstatbestand festgeschriebenen Assistenzleistungen. Sie werden nach § 78 SGB IX zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung erbracht. Die Leistungen umfassen die vollständige oder teilweise Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie die Begleitung der Leistungsberechtigten bei der eigenständigen Alltagsbewältigung.
Ein weiteres Ziel des BTHG ist eine Dezentralisierung der Behindertenhilfe. So soll sich die Unterstützung von Menschen mit Behinderung künftig nicht mehr an einer bestimmten Wohnform orientieren, sondern ausschließlich am notwendigen individuellen Bedarf. Sonderwohnformen und Komplexeinrichtungen sollen schrittweise soweit wie möglich reduziert werden; die Differenzierung der Leistungen in ambulant, teilstationär, stationär entfallen.
Damit verbunden ist die Trennung von Fachleistungen, d. h. Leistungen, die Menschen aufgrund ihrer Beeinträchtigungen benötigen, und existenzsichernden Leistungen. Während die Fachleistungen im BTHG verbleiben, werden Leistungen zum Lebensunterhalt und den Kosten der Unterkunft wie z. B. Versorgung mit Lebensmitteln, Bekleidung, Heizung, dann durch die Sozialhilfe (SGB XII) oder durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) finanziert werden.
Daraus folgt, dass zwar kein Sondersystem gefordert ist, aber durchaus neue Konzepte und Vernetzungen zwischen Behindertenhilfe und Pflege, z. B. Koordinationsregeln zwischen Eingliederungshilfe und Pflege für Träger der Behindertenhilfe wie auch für Pflegeanbieter.
Darüber hinaus bietet das BTHG Arbeitgebern große Chancen:
Menschen mit Behinderung werden zukünftig bessere Möglichkeiten haben, einen Arbeitsplatz außerhalb von Werkstätten zu finden. Über das neue Budget für Arbeit können sie nämlich zu anderen Leistungsanbietern zu wechseln oder direkt eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufnehmen. Von Vorteil ist in diesem Zusammenhang, dass für andere Leistungsanbieter die Zulassungsbedingungen mit Maßgaben unterhalb der strengen Zulassungskriterien für Werkstätten gelten. Damit gibt es für Menschen mit Behinderung echte Alternativen zu den Werkstätten…und interessierten Arbeitgebern die Chance, engagierten Mitarbeitern einen dauerhaft hoch geförderten Arbeitsplatz anzubieten.
In einem ersten Schritt ist es für die BBS notwendig, sich die notwendige Expertise im Verständnis dieses hochkomplexen Artikel-Gesetzes anzueignen, bevor es in einem zweiten Schritt darum gehen wird, die Möglichkeiten einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Behindertenhilfe und Pflege zu eruieren und aufzuzeigen. Ein dritter Schritt würde dann in der Begleitung und Unterstützung bei der Umsetzung der Zusammenarbeit bestehen. Bei Fragen wenden Sie sich jederzeit gerne an uns.

4. Oktober 2017 14:56 Uhr. Alter: 12 Tage